Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unseres Newsletter-Services

Bitte lesen Sie sich sorgfältig die AGB durch. Durch das Klicken des Feldes erklären Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Die Datenschutzbestimmungen sind außerhalb der AGB abrufbar. Sie können die AGB ausdrucken oder herunterladen.

1. Unser Newsletter ist ein kostenfreies Angebot. Anbieter ist die HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München. Bei Beiträgen, die ausnahmsweise nicht von der Redaktion des HUSS-VERLAGES erstellt und herausgegeben werden, handelt der HUSS-VERLAG insoweit lediglich als Vertreter. Die Beiträge sind in diesem Fall entsprechend gekennzeichnet.
   
2. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.
   
3. Der Newsletter wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Er kann jederzeit eingestellt, eingeschränkt, erweitert oder geändert werden.
   
4. Der Newsletter wird dem Nutzer per E-Mail-Verkehr zur Verfügung gestellt. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist der Nutzer selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil des Angebots.
   
5. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom HUSS-VERLAG ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des HUSS-VERLAGES gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
   
6. Der HUSS-VERLAG kann die vorliegenden AGB jederzeit ändern. Er wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag beendet. Der HUSS-VERLAG ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
   
7. Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung zu dem ausgewählten Newsletter, die er nunmehr auf dem Bildschirm lesen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.
   
8. Der Nutzer darf den Newsletter nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den HUSS-VERLAG ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten. Der HUSS-VERLAG behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
   
   Der Nutzer hat dem HUSS-VERLAG in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit Der HUSS-VERLAG nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den HUSS-VERLAG oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
   
9. Ist die Erbringung des Newsletters durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des HUSS-VERLAGES liegen, so kann der Nutzer hieraus keine Ansprüche herleiten.
   
10. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem HUSS-VERLAG zu. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
    
11. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig:
    die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
    
12. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des HUSS-VERLAGES.
    
13. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
    
14. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der HUSS-VERLAG keinen Einfluss. Der HUSS-VERLAG übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
    
15. Der HUSS-VERLAG trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der HUSS-VERLAG übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
    
16. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
    
17. Der HUSS-VERLAG stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der HUSS-VERLAG übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
    
18. Der HUSS-VERLAG schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.
    
19. Der HUSS-VERLAG leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der HUSS-VERLAG zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
    
20. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom HUSS-VERLAG gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.
    
21. Darüber hinaus kann der HUSS-VERLAG für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des HUSS-VERLAGES eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.
    
22. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem HUSS-VERLAG durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Newsletters oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den HUSS-VERLAG von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den HUSS-VERLAG bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
    
23. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den HUSS-VERLAG insbesondere dann gegeben, wenn:
    der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des HUSS-VERLAGES zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der HUSS-VERLAG den Zugang zu seinem Newsletter auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen.
    
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des HUSS-VERLAGES, also München. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    
25. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
    
26. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
    
27. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
    
28. Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem HUSS-VERLAG und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.
    

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